Zwei-Staaten-Lösung

Grundidee und normative Attraktivität

Die Zwei-Staaten-Lösung bezeichnet die Vorstellung, dass im Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan zwei souveräne Staaten entstehen oder bestehen sollen: Israel als Staat der Juden mit gleichen Rechten für alle seine Bürger und ein unabhängiger Staat Palästina für die Palästinenserinnen und Palästinenser, ebenfalls mit gleichen Bürgerrechten. Diese Idee soll zwei kollektive Selbstbestimmungsansprüche gleichzeitig anerkennen, ohne sie gegeneinander auszuspielen.

Für viele Unterstützer wirkt dieses Modell normativ attraktiv, weil es an bestehende internationale Grundsätze anknüpft. Nationale Selbstbestimmung soll sich in klar definierten Staatsgrenzen ausdrücken, Minderheiten sollen staatsbürgerlich geschützt sein und Konflikte möglichst zwischen Regierungen und nicht zwischen Volksgruppen ausgetragen werden. Die Zwei-Staaten-Lösung erscheint daher als Versuch, einen sehr komplexen Identitätskonflikt in eine bekannte politische Form zu bringen, die in anderen Regionen als Grundlage von Friedensordnungen diente.

Geografische und territoriale Kernfragen

Im Zentrum der Zwei-Staaten-Debatte steht die Frage, wie das Territorium aufgeteilt werden kann. Als häufig genannter Bezugspunkt dienen die Waffenstillstandslinien von 1949, die sogenannten Linien von 1967. Viele internationale Akteure sprechen von einer Lösung auf Basis der 1967er-Linien mit territorialen Anpassungen und gegenseitigen Landtauschen.

Konkret geht es um folgende Fragen. Erstens, wie ein lebensfähiger palästinensischer Staat im Westjordanland und im Gazastreifen aussehen kann, der nicht in isolierte Gebiete zergliedert ist. Zweitens, ob und wie israelische Siedlungen im Westjordanland in einen Palästina-Staat integriert, geräumt oder durch Landtausch kompensiert werden könnten. Drittens, wie mit dem Jordantal, strategischen Höhenlagen und Verkehrsachsen umgegangen wird, die aus israelischer Sicht sicherheitsrelevant sind, aus palästinensischer Sicht jedoch Teil ihres künftigen Staatsgebiets sein sollen.

Territoriale Vorschläge der Vergangenheit versuchten, durch Korridore, Tunnel, Brücken und gemeinsame Infrastruktur territoriale Kontinuität für Palästina zu schaffen, ohne Israels Verbindungslinien zu durchschneiden. Kritiker sehen darin oft ein Problem der Zersplitterung und sprechen von einem Flickenteppich, Befürworter verweisen auf technische Lösungen, mit denen sich territoriale und sicherheitspolitische Ansprüche miteinander verbinden lassen.

Jerusalem und heilige Stätten

Jerusalem ist einer der sensibelsten Punkte der Zwei-Staaten-Diskussion. Beide Seiten sehen in der Stadt ihre historische, religiöse oder politische Hauptstadt. Ein zentraler Streitpunkt ist, ob und wie Ostjerusalem Hauptstadt eines Palästina-Staates sein könnte, während Westjerusalem Hauptstadt Israels bleibt. Daraus ergeben sich mehrere Unterfragen: Grenzziehung innerhalb der Stadt, Status der Altstadt, Zugang zu den heiligen Stätten und kommunale Verwaltung.

In Verhandlungsentwürfen wurden unterschiedliche Modelle diskutiert. Einige sahen eine Teilung der Souveränität entlang ethnisch-demografischer Linien vor, also jüdische Viertel unter israelischer Souveränität, arabische Viertel unter palästinensischer. Für die Altstadt und die heiligsten Stätten wurden Sonderregelungen entworfen, etwa internationale Verwaltung, geteilte Souveränität oder funktionale Aufteilungen, bei denen verschiedene Akteure Kontrolle über unterschiedliche Ebenen oder Bereiche ausüben.

Der besondere Status Jerusalems macht deutlich, dass die Zwei-Staaten-Lösung hier weit über die bloße Frage von Grenzen hinausgeht. Es geht um Symbole, religiöse Emotionen, Erinnerungspolitik und Zugang zu Orten, die Millionen Menschen weltweit als heilig betrachten. Jede nachhaltige Lösung müsste daher Garantien für freie oder zumindest gesicherte Zugänge zu den heiligen Stätten enthalten und gleichzeitig die Souveränitätsansprüche beider Seiten ordnen.

Sicherheit und Entmilitarisierung

Die Frage der Sicherheit ist für die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung zentral. Israelische Debatten betonen oftmals die Sorge, ein Palästina-Staat könnte als Ausgangsbasis für Angriffe dienen. Palästinensische Diskurse heben wiederum hervor, dass ein Staat ohne ausreichende Kontrolle über sein Territorium und seine Sicherheitseinrichtungen nur begrenzte Souveränität besitzen würde.

In Friedensvorschlägen tauchen deshalb häufig Modelle eines entmilitarisierten oder nur begrenzt bewaffneten Palästina-Staates auf. Teilweise ist von einer Polizei mit leichter Bewaffnung, aber ohne schwere Waffen und ohne Luftwaffe die Rede, ergänzt durch internationale Beobachtermissionen oder temporäre Stationierungen ausländischer Truppen an besonders sensiblen Punkten wie dem Jordantal.

Die Debatte dreht sich um das Spannungsverhältnis zwischen realen Sicherheitsbedürfnissen und dem Anspruch auf souveräne Gleichberechtigung. Ein entmilitarisierter Staat könnte die Furcht vor künftigen Kriegen verringern, könnte zugleich aber als dauerhaft unterlegen wahrgenommen werden. Umgekehrt würde ein voll bewaffneter Zweitstaat bei Gegnern der Zwei-Staaten-Lösung die Sorge vor einem neuen Frontstaat schüren. Sicherheitsmechanismen wie Frühwarnstationen, Rüstungskontrolle und Kooperationsgremien für Polizei und Geheimdienste werden daher als mögliche Kompromissinstrumente diskutiert.

Flüchtlingsfrage und Rückkehrmodelle

Die palästinensische Flüchtlingsfrage stellt eine weitere Schlüsseldimension der Zwei-Staaten-Lösung dar. Während das Thema an anderer Stelle grundsätzlich erläutert wird, ist hier relevant, welche spezifischen Szenarien eine Zwei-Staaten-Ordnung für diese Menschen bereithalten könnte.

Typischerweise werden Kombinationen aus vier Elementen vorgeschlagen. Erstens, begrenzte Rückkehr einer definierten Zahl von Palästinensern in das Staatsgebiet Israels, etwa im Rahmen eines Familiennachzugs oder aus humanitären Gründen. Zweitens, umfassendere Rückkehrmöglichkeiten in den künftigen Staat Palästina, wobei dieser für viele zum zentralen Zielraum würde. Drittens, Integration von Flüchtlingen im jeweiligen Gastland mit ihrer Zustimmung, kombiniert mit finanzieller Unterstützung. Viertens, finanzielle Entschädigungen und ein internationales Entschädigungs- oder Wiederaufbaufonds.

Solche Kompromissmodelle treffen auf sehr unterschiedliche Resonanz. Für viele Palästinenser ist das Recht auf Rückkehr nicht nur eine juristische, sondern auch eine identitätsstiftende Forderung. Auf israelischer Seite wird hingegen befürchtet, eine umfassende Rückkehr nach Israel würde das demografische Profil grundlegend verändern und damit den Charakter des Staates in Frage stellen. Die Zwei-Staaten-Lösung versucht, diese Spannungen abzumildern, indem sie Palästina als primären Ort realer Rückkehr verankert, während Israel nur begrenzte und verhandelte Formen der Aufnahme zugesteht und sonst auf Entschädigungen und symbolische Anerkennung setzt.

Institutionelle Architektur eines Palästina-Staates

Ein realistischer Zwei-Staaten-Ansatz muss sich mit der inneren Struktur des geplanten Palästina-Staates befassen. Dabei geht es weniger um normative Idealbilder, sondern um praktische Fragen. Eine zentrale Frage ist, welche politischen Institutionen nötig sind, um ein funktionierendes Staatswesen zu gewährleisten, das mit Israel und der internationalen Gemeinschaft verlässlich kooperieren kann.

Diskutiert werden etwa die Ausgestaltung eines Parlamentssystems, die Balance zwischen Exekutive und Legislative sowie faire, transparente Wahlen. Ebenso wichtig sind Justizstrukturen, die Eigentumsrechte klären, Korruption bekämpfen und Rechtssicherheit schaffen. Zusätzlich muss ein Sicherheitsapparat aufgebaut werden, der nicht von konkurrierenden Machtzentren dominiert wird, sondern zivil kontrolliert ist.

Die territoriale Zersplitterung des Westjordanlandes und die politische Spaltung zwischen unterschiedlichen palästinensischen Fraktionen stellen dabei besondere Herausforderungen dar. Die Frage, wie sich konkurrierende Akteure in eine gemeinsame Staatsordnung einfügen könnten, ist eng mit der Realisierung einer Zwei-Staaten-Lösung verknüpft. Ohne eine gewisse politische Einheit und Kapazität auf palästinensischer Seite ist die Umsetzung vormals ausgehandelter Kompromisse schwer vorstellbar.

Wirtschaftliche Lebensfähigkeit und Kooperation

Jedes Zukunftsszenario, das Zwei Staaten vorsieht, muss erklären, wie beide wirtschaftlich überleben und möglichst gedeihen können. Für einen Palästina-Staat stehen Themen wie Bewegungsfreiheit von Menschen und Waren, Kontrolle über Grenzübergänge und Zugang zu natürlichen Ressourcen im Vordergrund. Besondere Bedeutung hat das Wasser, etwa aus den Grundwasserspeichern unter dem Westjordanland und aus dem Jordan, ebenso wie der Zugang zu Seehäfen über Gaza oder über Kooperationsabkommen mit Nachbarländern.

Viele Vorschläge beinhalten Formen wirtschaftlicher Kooperation, etwa Zollunionen, gemeinsame Infrastrukturprojekte oder abgestimmte Energieversorgung. Israel könnte seine wirtschaftliche Stärke und technologischen Kapazitäten einbringen, Palästina seine Arbeitskraft und seinen Bedarf an Investitionen. Solche Arrangements könnten beiden Seiten nutzen, werden aber häufig durch Sicherheitsbedenken, politische Spannungen und asymmetrische Machtverhältnisse belastet.

Die Herausforderung besteht darin, wirtschaftliche Abhängigkeit so zu gestalten, dass sie nicht als instrumentalisierbare Erpressungsquelle wahrgenommen wird. Befürworter einer Zwei-Staaten-Lösung argumentieren, eine enge wirtschaftliche Kooperation könne langfristig zur Stabilisierung und Entschärfung des Konflikts beitragen. Kritiker warnen vor Strukturen, die Abhängigkeiten verstärken, ohne echte politische Souveränität zu gewähren.

Internationale Rahmung und Anerkennung

Die Zwei-Staaten-Lösung ist aus Sicht vieler Staaten und internationaler Organisationen seit Jahrzehnten das bevorzugte politische Ziel. In unzähligen Resolutionen, Erklärungen und diplomatischen Initiativen wurde die Vision zweier Staaten, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben, bekräftigt. Diese internationale Rahmung bietet einerseits Unterstützung, andererseits erzeugt sie Erwartungsdruck und starre Formeln.

Wichtige Fragen sind hier die zeitliche Abfolge von Schritten und die Rolle externer Akteure. Soll zunächst ein Palästina-Staat international anerkannt werden, der seine volle Souveränität dann schrittweise ausbaut, oder soll Anerkennung nur im Rahmen eines umfassenden Abkommens erfolgen. Sollen internationale Garantien in Form von Sicherheitsabkommen, Beobachtermissionen oder Schutztruppen gewährt werden und wie verbindlich können diese sein.

Darüber hinaus spielt die Anerkennung Israels und Palästinas durch ihre jeweiligen regionalen Umfelder eine zentrale Rolle. Eine Zwei-Staaten-Lösung, die von den Nachbarstaaten im Nahen Osten und maßgeblichen globalen Akteuren getragen und abgesichert wird, hätte andere Erfolgschancen als ein isolierter bilateraler Kompromiss. Zugleich besteht die Gefahr, dass externe Akteure ihre eigenen Interessen verfolgen und so die Anforderungen an beide Seiten verschärfen oder verschieben.

Zentrale Einwände und Kritiklinien

Die Zwei-Staaten-Lösung ist nicht nur ein umstrittenes Ziel, sie ist auch Gegenstand grundsätzlicher Kritik. Eine Kritiklinie stellt die Realisierbarkeit in Frage. Angesichts der Siedlungsrealität, der politischen Spaltungen und der gegenseitigen Skepsis wird bezweifelt, ob sich noch klare Grenzen ziehen lassen, ohne massiven Widerstand breiter Bevölkerungsteile hervorzurufen. Nach dieser Sicht ist die Zwei-Staaten-Lösung eher zu einem rhetorischen Bezugspunkt geworden als zu einem praktisch erreichbaren Projekt.

Eine zweite Kritiklinie ist normativ. Einige Stimmen halten das Modell für unzureichend, weil es ethnische oder nationale Trennungen entlang von Identitätslinien verfestige, anstatt langfristig geteilte Räume und gemeinsame Staatsbürgerschaft zu fördern. Aus dieser Perspektive fixiert die Zwei-Staaten-Lösung die bisherige Logik der Trennung und könne daher nur begrenzt zur Überwindung tiefer liegender Konfliktursachen beitragen.

Umgekehrt lehnen bestimmte israelische und palästinensische Strömungen die Zwei-Staaten-Lösung ab, weil sie mit grundlegenden Ansprüchen kollidiert. Auf israelischer Seite fürchten manche um Sicherheit und um historische oder religiöse Ansprüche auf das gesamte Land. Auf palästinensischer Seite sehen einige in territorialen und demografischen Kompromissen einen zu hohen Preis im Hinblick auf Rückkehrrechte und historische Gerechtigkeit. Das Ergebnis ist eine politische Landschaft, in der Unterstützung und Ablehnung der Zwei-Staaten-Lösung nicht nur entlang der Konfliktlinie, sondern auch innerhalb beider Gesellschaften verlaufen.

Bedingungen für mögliche Umsetzung

Ob und wie eine Zwei-Staaten-Lösung in Zukunft doch noch Gestalt annehmen könnte, hängt von mehreren Bedingungen ab. Eine wesentliche Voraussetzung wäre, dass politische Führungen auf beiden Seiten entstehen, die bereit und fähig sind, schmerzhafte Kompromisse zu vertreten und ihre Gesellschaften davon zu überzeugen. Dazu gehören etwa Konzessionen bei Territorium, Jerusalem, Sicherheit und der Flüchtlingsfrage.

Ebenso wichtig wäre eine deutliche Veränderung einiger Realitäten vor Ort. Dazu zählt insbesondere die Frage, ob das Wachstum von Siedlungen begrenzt oder teilweise rückgängig gemacht werden kann und ob territoriale Kontinuität für einen Palästina-Staat wiederhergestellt werden könnte. Auch auf palästinensischer Seite müssten institutionelle Strukturen gestärkt und interne Spaltungen überwunden werden, damit ausgehandelte Abkommen umgesetzt werden können.

Nicht zuletzt kommt der gesellschaftlichen Ebene große Bedeutung zu. Narrative, Bildung und öffentliche Debatten prägen, ob ein Zwei-Staaten-Szenario als Verrat, als schmerzhafter, aber notwendiger Kompromiss oder als positive Perspektive wahrgenommen wird. Ohne Mindestmaß an Akzeptanz in der Bevölkerung würden selbst ausgefeilte Vereinbarungen fragil bleiben. Die Zwei-Staaten-Lösung ist daher nicht nur eine Frage von Landkarten und Verträgen, sondern auch eine Frage von Vertrauen, Wahrnehmung und langfristiger Vorbereitung der öffentlichen Meinung auf ein Leben in getrennter, aber kooperativer Nachbarschaft.