Militärische Besatzung und Verwaltung

Einordnung der militärischen Besatzung

Die militärische Besatzung von Westjordanland, Ostjerusalem und Gazastreifen seit 1967 ist kein statisches Gebilde, sondern ein sich veränderndes System von Macht, Kontrolle und Verwaltung. Sie verbindet klassische Elemente einer Militärherrschaft mit modernen Techniken von Grenzmanagement, Bürokratie und Sicherheitsüberwachung. Um ihre Funktionsweise zu verstehen, hilft es, zwischen rechtlichen Grundlagen, institutionellen Strukturen und alltäglichen Praktiken zu unterscheiden.

Rechtlicher Rahmen aus Sicht Israels

Israel begründet seine Kontrolle über die 1967 eroberten Gebiete vor allem mit militärischem Besatzungsrecht. Formal beruft es sich auf Teile der Haager Landkriegsordnung von 1907 und der Genfer Konventionen, vor allem auf das Prinzip, dass eine Besatzungsmacht in einem Gebiet die öffentliche Ordnung und Sicherheit aufrechterhalten soll, solange kein endgültiger politischer Status festgelegt ist.

In der Praxis ist der Umgang mit diesen Normen selektiv. Israel bestreitet, dass Teile des internationalen Rechts vollständig greifen, etwa hinsichtlich des Status von Siedlungen, und spricht von „umstrittenen“ statt „besetzten“ Gebieten, mit Ausnahme von Ostjerusalem, das es annektiert und in sein Staatsgebiet integriert hat. International wird diese Annexion überwiegend nicht anerkannt, doch für die Verwaltung vor Ort macht es einen gewichtigen Unterschied, weil israelische Zivilgesetze in Ostjerusalem deutlich stärker gelten als im Westjordanland.

Im Westjordanland gelten offiziell seit 1967 „Militärbefehle“, die israelische Kommandeure erlassen. Sie stehen über dem bisherigen jordanischen Recht, das nur weiter gilt, soweit es den Militärbefehlen nicht widerspricht. So ist ein vielschichtiges Normengefüge entstanden, in dem palästinensische Bewohner, israelische Siedler und die israelische Armee jeweils unterschiedlichen Regelwerken unterliegen.

Institutionen der Besatzung: Zivilverwaltung und Militär

Nach außen erscheint die Besatzung vor allem als Präsenz der israelischen Armee, der IDF. Im Inneren stützt sie sich jedoch auf ein Geflecht von Militär, Geheimdiensten, Polizei und Verwaltungsbehörden. Zentral ist im Westjordanland die sogenannte „Zivilverwaltung“, die trotz ihres Namens eine militärische Behörde unter dem israelischen Verteidigungsministerium ist. Sie erteilt Baugenehmigungen, Arbeitsgenehmigungen, Reiseerlaubnisse und kontrolliert die Nutzung von Land und Wasserressourcen.

Übergeordnet ist der militärische Regionalkommandeur, der per Militärorder grundlegende Regeln festlegt, etwa über Versammlungsfreiheit, Landenteignungen oder die Ausrufung geschlossener militärischer Zonen. Unterhalb dieser Ebene existieren regionale Brigaden, die jeweils für bestimmte Sektoren und Städte zuständig sind, mit lokalen Stützpunkten und Koordinierungsstellen.

Parallel dazu wirkt der Inlandsgeheimdienst Shin Bet, der Informationen sammelt, Verdächtige verhört und zentral an Festnahmen und administrativen Inhaftierungen beteiligt ist. Die israelische Polizei wiederum ist vor allem in und um Siedlungen, in Ostjerusalem sowie an großen Verkehrsachsen sichtbar. Diese Mehrfachstruktur führt zu Überlagerungen von Zuständigkeiten, verstärkt aber insgesamt die Kontrolle.

Getrennte Rechtssysteme für Palästinenser und Siedler

Besonders prägend ist die rechtliche Trennung zwischen palästinensischer Bevölkerung und israelischen Siedlern im selben Gebiet. Palästinenser im Westjordanland unterliegen überwiegend dem Militärrecht. Sie können von Militärgerichten abgeurteilt werden, in denen andere Verfahrensregeln gelten als in israelischen Zivilgerichten. Militärbefehle definieren Straftatbestände sehr weit, etwa „Anstachelung“, Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen oder Mitgliedschaft in bestimmten Organisationen.

Israelische Siedler unterliegen hingegen dem israelischen Zivilrecht, auch wenn sie jenseits der Grünen Linie leben. Für sie gelten die Schutzmechanismen eines demokratischen Rechtsstaates wesentlich stärker, etwa in Bezug auf Verteidigungsrechte, Haftzeiten, Zulässigkeit von Beweisen und Berufungsmöglichkeiten.

Diese doppelte Rechtsordnung führt dazu, dass zwei Menschen, die in räumlicher Nachbarschaft leben, rechtlich in fast getrennten Welten existieren. Verfahren vor Militärgerichten weisen regelmäßig hohe Verurteilungsraten auf, was Kritiker als Ausdruck struktureller Ungleichheit ansehen. Für Palästinenser können bereits Jugendliche vor Militärgerichte gestellt werden, etwa wegen Steinwurfs, während israelische Minderjährige unter das Jugendstrafrecht fallen.

Militärische Kontrolle von Raum und Bewegung

Ein Kernaspekt der Besatzung ist die räumliche Durchdringung des Territoriums. Kontrollpunkte, Straßensperren, militärische Zonen und die Trennbarriere schaffen ein dichtes Netz von physischen und administrativen Barrieren. Palästinenser benötigen oft spezielle Genehmigungen, um bestimmte Straßen zu nutzen, das Westjordanland zu verlassen oder nach Ostjerusalem zu reisen.

Die Trennbarriere, die größtenteils nicht der Waffenstillstandslinie von 1949 folgt, sondern sich teils tief ins Westjordanland hineinzieht, hat eine eigene Verwaltungslogik geschaffen. Die dadurch entstehenden Zonen werden häufig als „Nahtgebiete“ oder „seam zones“ bezeichnet. Palästinenser, deren Dörfer oder Felder zwischen Barriere und Grüner Linie liegen, benötigen zusätzliche Dokumente, um ihr Land zu erreichen.

Checkpoints werden von Soldaten oder paramilitärischen Einheiten betrieben und dienen nicht nur der Sicherheitskontrolle, sondern auch der Durchsetzung administrativer Regeln, etwa der Überprüfung von Genehmigungen. Neben festen Kontrollpunkten gibt es mobile Straßensperren, kurzfristige Abriegelungen von Städten und nächtliche Razzien, die unvermittelt stattfinden können. So entsteht für die Bewohner eine dauerhafte Unsicherheit über die eigene Bewegungsfreiheit.

Verwaltung von Land, Bauen und Ressourcen

Die militärische Verwaltung steuert wesentlich, wer wo bauen darf und wie Ressourcen genutzt werden. Im Westjordanland ist die Einteilung in Zonen entscheidend. In Gebieten, in denen Israel volle Kontrolle beansprucht, liegen Planungshoheit und Baugenehmigungen fast ausschließlich bei der israelischen Zivilverwaltung. Illegale palästinensische Bauten können abgerissen werden, während Siedlungen und sogenannte Außenposten über formelle oder nachträgliche Genehmigungsprozesse eingebunden werden.

Land kann auf verschiedene Weise zu „Staatsland“ erklärt werden, etwa wenn es nicht nach bestimmten Kriterien privat registriert ist. Dieses Staatsland wird dann häufig für Siedlungsprojekte oder militärische Zwecke genutzt. Das Zusammenspiel von Landrecht, Militärbefehlen und Verwaltungsentscheidungen verschiebt so Eigentumsverhältnisse langfristig.

Die Verwaltung kontrolliert auch Wasserzugang, Bohrgenehmigungen und Infrastrukturprojekte. Leitungen, Straßen und Stromnetze werden so geplant, dass sie meist die Anbindung von Siedlungen verbessern, während palästinensische Dörfer oft später oder unvollständig angeschlossen werden. Die Genehmigung großer Infrastruktur durch die Besatzungsmacht macht selbst grundlegende Entwicklungsprojekte von politischen und sicherheitsbezogenen Erwägungen abhängig.

Verwaltung des Alltags: Papiere, Genehmigungen, Registrierung

Ein feineres, weniger sichtbares Geflecht der Besatzung besteht aus Formularen, Stempeln und Registrierungen. Viele Lebensbereiche sind an Genehmigungen gekoppelt. Dazu gehören Arbeitserlaubnisse in Israel oder in Siedlungen, Reisegenehmigungen für medizinische Behandlungen, Besuchserlaubnisse für inhaftierte Angehörige, Exportlizenzen für Waren oder selbst die Genehmigung, eine Universität zu besuchen, die in einer anderen Stadt liegt.

Zugleich kontrolliert die Besatzungsmacht große Teile der Bevölkerungsregistrierung. Identitätskarten, auf denen Wohnort, Geburtsdaten und teils auch ein als „Nationalität“ verstandener Eintrag vermerkt sind, bestimmen, welche Rechte und Bewegungsmöglichkeiten eine Person hat. Wer von der Registrierung ausgeschlossen ist oder seinen Status verliert, kann erhebliche Schwierigkeiten bekommen, etwa bei Familientrennungen zwischen Westjordanland, Gazastreifen und Ostjerusalem.

Durch dieses System der Kontrolle von Papieren und Einträgen entsteht ein alltäglicher Verwaltungsdruck. Menschen werden dazu gebracht, Anträge zu stellen, Auflagen zu erfüllen oder auf bestimmte Rechte zu verzichten, um andere zu erhalten. Forschung und Berichte beschreiben dies häufig als „Bürokratisierung der Besatzung“, die weniger spektakulär als militärische Operationen ist, aber dauerhaft tief in den Alltag eingreift.

Sicherheitslogik und präventive Maßnahmen

Aus israelischer Perspektive wird die militärische Verwaltung wesentlich mit Sicherheitsargumenten begründet. Sie soll Angriffe verhindern und Informationen über verdächtige Aktivitäten sammeln. Daraus leiten Behörden ein weitreichendes Konzept „präventiver“ Maßnahmen ab. Dazu zählen nächtliche Hausdurchsuchungen, Straßensperren nach Anschlägen, gezielte Festnahmen mutmaßlicher Aktivisten und der Einsatz von Informanten.

Ein zentrales Instrument ist die sogenannte Verwaltungshaft. Personen können ohne formelle Anklage und Gerichtsverfahren für längere Zeit in Haft gehalten werden, wenn der Geheimdienst sie als Sicherheitsrisiko einstuft. Die genaue Begründung stützt sich häufig auf geheime Informationen, die Beschuldigten und ihren Anwälten nicht vollständig offen gelegt werden. Aus Sicht vieler Palästinenser und Menschenrechtsorganisationen untergräbt dies grundlegende Rechtsgarantien.

Zur Sicherheitslogik gehört auch die Praxis, Familienmitglieder von Gesuchten unter Druck zu setzen, etwa durch Verhöre, Hauszerstörungen oder Entzug von Genehmigungen. Behörden argumentieren mit Abschreckung und dem Ziel, Netzwerke gewaltsamen Widerstands zu schwächen. Kritiker sprechen von kollektiven Strafmaßnahmen, die über die Verantwortlichen selbst hinaus wirken.

Verwaltung in Zusammenarbeit und Konkurrenz mit palästinensischen Institutionen

Seit den 1990er Jahren existieren in Teilen des Westjordanlands palästinensische Selbstverwaltungsstrukturen, die auf Abkommen mit Israel zurückgehen. Dadurch ist ein System geteilter Kontrolle entstanden, in dem israelische militärische Verwaltung und palästinensische Behörden parallel und oft in Konkurrenz handeln.

Palästinensische Verwaltungen können in bestimmten Zonen etwa Bildung, Gesundheit und kommunale Dienste organisieren. In Sicherheitsfragen und bei Bewegungsfreiheit behalten israelische Militärbehörden jedoch meist den letzten Entscheid. So müssen palästinensische Polizeikräfte Bewegungen ihrer eigenen Einheiten koordinieren, und Verwaltungsentscheidungen bleiben abhängig von israelischen Genehmigungen.

Auf lokaler Ebene gibt es Koordinationsbüros, in denen israelische und palästinensische Beamte praktische Fragen abstimmen, etwa Durchfahrten von Krankenwagen oder Infrastrukturreparaturen. Diese Kooperation ist funktional, gleichzeitig aber politisch umstritten, weil sie von vielen Palästinensern als Teil eines Systems gesehen wird, das die Besatzung stabilisiert.

Unterschiede zwischen Westjordanland, Ostjerusalem und Gazastreifen

Obwohl die übergeordnete Logik der Kontrolle ähnlich ist, unterscheiden sich die Verwaltungsformen in den verschiedenen Gebieten deutlich. In Ostjerusalem gilt israelisches Kommunalrecht weitgehend direkt. Palästinenser haben zumeist einen Status als „ständige Einwohner“, der ihnen Sozialleistungen und Kommunalwahlen ermöglicht, aber kein volles Staatsbürgerrecht einschließt. Stadtplanung, Wohnraum und Aufenthaltsrecht werden durch israelische Behörden bestimmt, die zugleich den Sicherheitsapparat in der Stadt steuern.

Im Gazastreifen kontrolliert Israel nach seinem Truppenabzug im Inneren vor allem Grenzen, Luftraum und Küstenzugang. Die Verwaltung im Inneren liegt bei palästinensischen Kräften, zugleich definiert Israel durch Einschränkungen von Import- und Exportgütern, Personenverkehr und Fischereizonen den Handlungsspielraum stark. Hier tritt die militärische Besatzung eher als äußere Blockade und wiederkehrende Militäroperation in Erscheinung als in Form täglicher Präsenz am Boden.

Im Westjordanland besteht dagegen ein dichtes Netz von Stützpunkten, Straßen, Siedlungen und Kontrollpunkten, das die militärische und zivile Verwaltung fast überall spürbar macht. Die Unterschiede zwischen diesen Gebieten haben Konsequenzen für Mobilität, politische Organisation und Alltagserfahrungen der jeweiligen Bevölkerung.

Langfristige Wirkungen der Besatzungsverwaltung

Die militärische Besatzung und ihr Verwaltungsapparat wirken über Jahrzehnte auf Institutionen und Gesellschaften ein. Sie formen politische Strukturen, wirtschaftliche Entwicklungswege und das Verhältnis der Menschen zu Behörden. Administrative Praktiken wie Genehmigungssysteme, Sicherheitsregister oder restriktive Planungsvorschriften hinterlassen Spuren, selbst wenn politische Rahmenbedingungen sich verändern sollten.

Für Palästinenser bedeutet dies, dass grundlegende Entscheidungen über Land, Bewegung, Bauen und Wirtschaftstätigkeit von einer externen Macht abhängen, deren Prioritäten vor allem sicherheitsorientiert und auf die Interessen der eigenen Bevölkerung ausgerichtet sind. Für Israel bedeutet es, dauerhaft große Ressourcen in ein System von Militär, Verwaltung und Kontrolle zu investieren und damit auch innergesellschaftliche Debatten über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu beeinflussen.

Die militärische Besatzung ist damit nicht nur eine Frage von Frontlinien und Truppenpräsenz. Sie ist ein komplexes, bürokratisch durchorganisiertes Herrschaftssystem, das den Raum, die Institutionen und den Alltag zwischen Mittelmeer und Jordan nachhaltig prägt.