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Überblick über die Spaltung
Die politische Spaltung zwischen Gaza und dem Westjordanland bezeichnet vor allem die Trennung zwischen zwei rivalisierenden palästinensischen Machtzentren. Im Gazastreifen übt seit 2007 die Hamas faktisch die Kontrolle aus. Im Westjordanland dominiert die Palästinensische Autonomiebehörde, kurz PA, die politisch von der Fatah geprägt ist. Diese Zweiteilung ist nicht nur geografisch, sondern auch institutionell, rechtlich und gesellschaftlich wirksam und bestimmt den palästinensischen Alltag ebenso wie jede Diskussion über mögliche Friedenslösungen.
Die Spaltung ist das Ergebnis innerpalästinensischer Machtkämpfe, unterschiedlicher Ideologien und externer Einflussnahmen. Sie ist nicht einfach ein innenpolitischer Streit, sondern beeinflusst unmittelbar die Stellung der Palästinenser in der Region und in internationalen Verhandlungen.
Historischer Hintergrund des Bruchs
Um die heutige Spaltung zu verstehen, ist die Phase nach dem Oslo-Prozess entscheidend. Die Palästinensische Autonomiebehörde entstand als Ergebnis dieser Abkommen und wurde zunächst von der Fatah dominiert. Die Hamas war lange Zeit vor allem eine islamistische Oppositionsbewegung, die die Oslo-Abkommen ablehnte.
Eine zentrale Zäsur war die palästinensische Parlamentswahl von 2006. Bei dieser Wahl gewann die Hamas überraschend die Mehrheit der Sitze im Parlament, während die Präsidentschaft weiterhin in den Händen von Mahmud Abbas blieb, der der Fatah angehört. Es entstand eine doppelte Machtstruktur, in der sich Regierung und Präsidialamt misstrauisch gegenüberstanden.
Der Sieg der Hamas wurde von vielen westlichen Staaten und von Israel nicht anerkannt. Finanzielle Sanktionen, Druck auf die Palästinensische Autonomiebehörde und der Versuch, die Sicherheitskräfte auf Seiten der Fatah zu stärken, verschärften das innere Misstrauen. Aus der politischen Konkurrenz entwickelte sich Schritt für Schritt ein offener Machtkampf.
Der gewaltsame Bruch 2007
Der eigentliche Bruch vollzog sich im Jahr 2007. Im Gazastreifen eskalierten die Spannungen zwischen Fatah-nahen und Hamas-nahen Sicherheitskräften. Es kam zu bewaffneten Auseinandersetzungen, Entführungen und Tötungen auf beiden Seiten. In kurzer Zeit übernahm die Hamas militärisch und institutionell die Kontrolle über Gaza.
Mahmud Abbas reagierte, indem er eine Notstandsregierung ernannte, die ihren Sitz im Westjordanland hatte und nicht von der Hamas kontrolliert wurde. Die Palästinensische Legislative, in der die Hamas die Mehrheit hatte, wurde faktisch entmachtet. Seither gibt es zwei getrennte Machtzentren: eine Hamas-Regierung in Gaza und eine von Fatah dominierte Autonomiebehörde im Westjordanland.
Viele Palästinenser erlebten diese Entwicklung als eine Art inneren Bürgerkrieg, der die ohnehin schwache nationale Einheit weiter untergrub. Das wechselseitige Misstrauen verstärkte sich, und Versuche, die Verantwortung für die Spaltung jeweils der anderen Seite zuzuschieben, prägten den innerpalästinensischen Diskurs.
Institutionelle Doppelstrukturen
Seit dem Bruch haben sich parallele politische und administrative Strukturen herausgebildet. Im Westjordanland funktioniert die Palästinensische Autonomiebehörde mit Präsident, Regierung und einem Netz von Sicherheitskräften, die in enger Koordination mit Israel und teilweise mit westlicher Unterstützung agieren. In Gaza gibt es eine von der Hamas dominierte Verwaltung, eigene Ministerien und Sicherheitsapparate.
Diese Doppelstrukturen erzeugen eine Reihe von Widersprüchen. Es existieren zum Teil unterschiedliche Gesetze, Verordnungen und Verwaltungspraxen. Beamte im öffentlichen Dienst werden in Gaza und im Westjordanland teilweise von unterschiedlichen Stellen bezahlt, manche erhalten Gehälter ohne arbeiten zu dürfen, andere arbeiten ohne reguläre Bezahlung. Dies untergräbt Vertrauen in staatliche Institutionen und fördert Klientelismus.
Auch die Sicherheitsorgane sind doppelt organisiert. In Gaza werden Polizei und Sicherheitskräfte von der Hamas kontrolliert. Im Westjordanland unterstehen sie der Palästinensischen Autonomiebehörde und arbeiten oft mit Israel zusammen, zum Beispiel bei der Verhinderung bestimmter bewaffneter Aktivitäten. Für viele Palästinenser wirkt es so, als stünden sich nicht nur politische Parteien, sondern fast schon zwei konkurrierende „Staaten“ gegenüber, auch wenn es formal nur eine palästinensische Führung geben soll.
Ideologische und strategische Unterschiede
Die Spaltung ist nicht nur ein Machtkampf um Posten und Ressourcen, sie spiegelt auch unterschiedliche politische Strategien und Ideologien wider. Die Fatah präsentiert sich vor allem als nationale, im Kern säkulare Befreiungsbewegung, die auf Verhandlungen und auf einen eigenen Staat innerhalb der Grenzen von 1967 setzt. Die Hamas versteht sich als islamistische Widerstandsbewegung, deren historisches Programm lange auf das gesamte historische Palästina zielte und die den bewaffneten Kampf als zentrales Instrument ansah.
Diese Gegensätze wirken sich auf die Haltung zu Israel, zu Friedensverhandlungen und zur internationalen Diplomatie aus. Die Führung im Westjordanland setzt stärker auf internationale Anerkennung, Kooperation mit westlichen Staaten und auf Abkommen, auch wenn viele Palästinenser ihr vorwerfen, wenig konkrete Fortschritte zu erzielen. Die Hamas versucht, Widerstand, insbesondere bewaffnete Konfrontation, als Druckmittel zu nutzen, um Zugeständnisse zu erzwingen, nimmt dabei jedoch massive Risiken für die Bevölkerung in Kauf.
Gleichzeitig gibt es Überschneidungen. Beide Lager beanspruchen, die palästinensische Sache zu vertreten, beide pflegen Kontakte zu regionalen Akteuren und beide nutzen politische und religiöse Symbolik, um Unterstützung zu mobilisieren. Dennoch bleibt der Gegensatz so tief, dass bislang keine stabile gemeinsame Strategie gefunden wurde.
Regionale und internationale Einflussfaktoren
Die Spaltung wird durch regionale und internationale Akteure wesentlich mitgeprägt. Unterschiedliche Staaten unterstützen jeweils unterschiedliche palästinensische Kräfte politisch, finanziell und organisatorisch. Einige arabische und nichtarabische Staaten pflegen engere Beziehungen zur Hamas, andere setzen klar auf die Fatah und die Palästinensische Autonomiebehörde.
Diese Konkurrenz zwischen externen Unterstützern verstärkt die innerpalästinensische Fragmentierung. Anstatt ausschließlich nach einem innereigenen Kompromiss zu suchen, orientieren sich die palästinensischen Lager auch an den Erwartungen und Bedingungen ihrer jeweiligen Partner. Dies kann Kooperationsversuche behindern, da jeder Seitenwechsel auch die Beziehung zu Unterstützern gefährden würde.
Zugleich spielt die Haltung westlicher Staaten und Israels eine wichtige Rolle. Viele westliche Regierungen betrachten die PA im Westjordanland als legitimen Gesprächspartner, die Hamas hingegen als Terrororganisation. Diese Asymmetrie führt zu internationaler Anerkennung der einen Seite und weitgehender Isolation der anderen, was wiederum die interne Balance beeinflusst und die Spaltung verfestigen kann.
Auswirkungen auf Gesellschaft und Identität
Die politische Trennung schlägt sich im Alltag der Palästinenser nieder. Familien leben getrennt zwischen Gaza und dem Westjordanland und sind durch Bewegungsbeschränkungen, Blockade und Sicherheitsmaßnahmen voneinander abgeschnitten. Menschen wachsen in politischen Umgebungen auf, die unterschiedliche Narrative, Schulbücher, Medien und religiöse Diskurse anbieten.
Ein Jugendlicher in Gaza erlebt eine von Hamas-Regeln geprägte Öffentlichkeit und eine Gesellschaft, die stark unter Blockade, wiederholten Kriegen und eingeschränkten Perspektiven leidet. Im Westjordanland wachsen Jugendliche unter einer anderen Form von Kontrolle auf, mit Checkpoints, militärischer Präsenz und einer Verwaltung, die sich auf internationale Hilfen stützt. Beide Gruppen teilen zwar eine palästinensische Identität, erleben diese aber unter sehr unterschiedlichen politischen Bedingungen.
Die Spaltung führt auch zu einem Gefühl der Frustration und Entfremdung. Viele Palästinenser kritisieren sowohl die Fatah als auch die Hamas, werfen ihnen Korruption, Machtmissbrauch und mangelnde Demokratie vor und empfinden die innere Spaltung als Verrat an der nationalen Sache. Andere identifizieren sich stark mit einer der Seiten und sehen die jeweils andere als Hindernis für Befreiung oder Stabilität.
Folgen für nationale Strategie und Friedensprozesse
Die Existenz zweier konkurrierender Machtzentren erschwert jede einheitliche palästinensische Verhandlungsposition. Internationale Akteure fragen, wer die Palästinenser eigentlich repräsentiert und wer Abkommen tatsächlich umsetzen kann. Die Führung im Westjordanland kann Gaza nicht direkt kontrollieren, die Hamas in Gaza hat keinen offiziellen Sitz am Verhandlungstisch.
Dies hat unmittelbare Folgen für mögliche Friedensabkommen. Selbst wenn es Vereinbarungen zwischen Israel und der Autonomiebehörde gibt, bleibt unklar, wie diese im Gazastreifen umgesetzt werden könnten. Umgekehrt können militärische Eskalationen von Gaza aus politische Initiativen der Führung im Westjordanland unterlaufen und umgekehrt.
Zudem nutzen sowohl Israel als auch andere Staaten die innerpalästinensische Spaltung teilweise, um harte Fragen aufzuschieben. Solange keine geeinte palästinensische Führung existiert, können Verhandlungen begrenzt oder vertagt werden. Die Spaltung schwächt damit nicht nur die innere Selbstbestimmung, sondern auch die Verhandlungsposition gegenüber externen Akteuren.
Versöhnungsversuche und ihre Grenzen
Seit 2007 gab es zahlreiche Versuche, die Spaltung zu überwinden. In Kairo, Doha, Mekka und anderen Orten wurden Vereinbarungen über Einheitsregierungen, gemeinsame Sicherheitsstrukturen und neue Wahlen unterzeichnet. Auf dem Papier klang vieles nach einem Weg zur Wiederherstellung der Einheit.
In der Praxis scheiterten diese Versuche immer wieder. Gründe waren mangelndes Vertrauen, Furcht vor Machtverlust, Druck von außen und unterschiedliche Vorstellungen über das Verhältnis zu Israel und zur internationalen Gemeinschaft. Jede Seite fürchtete, dass eine zu weitgehende Einigung die eigenen Kerninteressen schwächen könnte, etwa die Kontrolle über Waffen, die politische Programmatik oder die internationalen Beziehungen.
Auch die Frage freier und allgemeiner Wahlen blieb ungelöst. Wahlen könnten die Legitimität der politischen Führung erneuern, bergen aber für beide Lager das Risiko einer Niederlage. Wiederkehrende Ankündigungen von Wahlterminen wurden mehrfach verschoben oder abgesagt, was die politische Stagnation verlängert.
Langfristige Konsequenzen der Spaltung
Die politische Spaltung zwischen Gaza und dem Westjordanland ist längst zu einem strukturellen Merkmal der palästinensischen Realität geworden. Sie beeinflusst die Möglichkeiten, einen funktionierenden palästinensischen Staat aufzubauen, erschwert eine konsistente Außenpolitik und untergräbt das Vertrauen in politische Institutionen.
Langfristig stellt sich die Frage, ob es gelingen kann, die getrennten Verwaltungen wieder zu integrieren, Sicherheitskräfte zu vereinen und eine gemeinsame politische Linie zu formulieren. Ohne eine Form innerer Einheit bleiben sowohl Lösungen auf Basis von zwei Staaten als auch andere Modelle deutlich schwieriger umzusetzen.
Für viele Palästinenser ist die Überwindung der Spaltung zu einer eigenen politischen Forderung geworden. Sie sehen in der inneren Versöhnung eine Voraussetzung, um äußeren Druck standzuhalten und glaubwürdig über Rechte, Staatlichkeit und Frieden sprechen zu können. Ob und wie diese Versöhnung erreicht werden kann, bleibt eine der zentralen offenen Fragen der palästinensischen Politik.