Beteiligung der USA, der EU und der UN

Überblick über die externen Akteure

Die USA, die Europäische Union und die Vereinten Nationen gehören zu den wichtigsten externen Akteuren im israelisch‑palästinensischen Konflikt. Sie sind keine direkten Konfliktparteien, beeinflussen aber mit diplomischem Gewicht, Geld, Waffen, Resolutionen und politischen Rahmenbedingungen maßgeblich, wie sich der Konflikt entwickelt. Ihre Rolle ist von Interessen, inneren Debatten und unterschiedlichen historischen Erfahrungen geprägt. Gleichzeitig werden sie von Israelern und Palästinensern oft sehr unterschiedlich wahrgenommen, zwischen Hoffnung auf Schutz oder Unterstützung und Misstrauen wegen vermuteter Parteilichkeit.

Die USA als zentraler Machtfaktor

Die Vereinigten Staaten sind seit dem Kalten Krieg der wichtigste außenpolitische Partner Israels und zugleich einer der größten Geldgeber für die Palästinenser. Diese Doppelrolle macht die USA zu einem privilegierten, aber auch umstrittenen Vermittler.

Politische und militärische Unterstützung für Israel

Die USA sehen Israel seit Jahrzehnten als strategischen Verbündeten im Nahen Osten. Dieses Bündnis äußert sich in umfassender Militärhilfe, technischer Zusammenarbeit und sicherheitspolitischer Koordination. Amerikanische Rüstungslieferungen, gemeinsame Militärübungen und der Austausch von Geheimdienstinformationen stärken Israels militärische Überlegenheit in der Region. Für viele israelische Regierungen ist diese Partnerschaft eine Art Sicherheitsgarantie und politischer Rückhalt auf der Weltbühne.

Innenpolitisch spielen in den USA verschiedene Gruppen eine Rolle, die eine enge Bindung an Israel befürworten, darunter Teile der jüdischen Community, evangelikale Christen, sicherheitspolitische Strategen und ein großer Teil des politischen Establishments. Dadurch entsteht ein stabiles, aber nicht unumstrittenes Fundament für die pro‑israelische Ausrichtung der US‑Politik.

Unterstützung und Bedingungen für die Palästinenser

Gleichzeitig unterstützen die USA palästinensische Institutionen finanziell, vor allem in Form von Entwicklungsgeldern und Beiträgen für internationale Hilfswerke, die in den palästinensischen Gebieten tätig sind. Diese Hilfe ist an politische Bedingungen geknüpft, etwa Sicherheitskooperation mit Israel, institutionelle Reformen oder die Ablehnung bestimmter Formen von Gewalt.

Aus palästinensischer Sicht wirken diese Bedingungen oft einseitig, da sie selten mit klaren, durchsetzbaren Verpflichtungen Israels verknüpft sind. Das Bild der USA schwankt daher zwischen notwendiger Geld- und Schutzquelle und als Schutzmacht einer als ungerecht empfundenen Status quo.

Rolle als Vermittler in Friedensprozessen

Die USA haben mehrere der wichtigsten Verhandlungsinitiativen im Konflikt angeführt oder beherbergt. Ob in Camp David, in Washington oder über Sondergesandte vor Ort, amerikanische Regierungen versuchten wiederholt, Israel und die Palästinenser an den Verhandlungstisch zu bringen und Vereinbarungen zu moderieren.

In der Praxis bedeutet diese Vermittlung meist, dass die USA politische Vorschläge ausarbeiten, Kompromisse skizzieren und mit Anreizen oder Druck versuchen, die Parteien zu bewegen. Aus israelischer Sicht ist die US‑Vermittlung attraktiv, weil Washington zuverlässig Sicherheitsinteressen berücksichtigt. Viele Palästinenser erleben die USA dagegen eher als Schiedsrichter, der einer Partei politisch nähersteht. Dieses Misstrauen prägt die Wahrnehmung amerikanischer Friedensinitiativen und beeinflusst ihre Akzeptanz in der palästinensischen Öffentlichkeit.

Die Europäische Union als zivile und wirtschaftliche Macht

Die Europäische Union tritt im Konflikt mit deutlich weniger militärischem Gewicht auf als die USA, verfügt aber über wirtschaftliche und normative Hebel. Sie präsentiert sich gern als Akteur, der auf internationales Recht, Menschenrechte und multilaterale Lösungen setzt.

Größter Geber für die Palästinenser

Die EU und ihre Mitgliedstaaten gehören zu den wichtigsten finanziellen Unterstützern der Palästinenser. Sie finanzieren einen erheblichen Teil des Haushalts der Palästinensischen Autonomiebehörde, Programme im Bildungs‑ und Gesundheitssektor sowie Infrastrukturprojekte. Auch die Arbeit internationaler Organisationen in Gaza und im Westjordanland wird stark aus Europa getragen.

Diese Hilfe stabilisiert das alltägliche Leben vieler Palästinenser, erhält aber zugleich eine Ordnung, die politisch umstritten ist. Kritiker sprechen von einer Art „Stabilisierungsfunktion“, bei der europäische Gelder helfen, die Folgen der Besatzung abzufedern, ohne die politische Ursache zu beseitigen. Anhänger sehen in der Unterstützung eine unverzichtbare humanitäre und institutionelle Grundlage, um überhaupt einen künftigen Staat aufbauen zu können.

Handel und politische Hebel gegenüber Israel

Wirtschaftlich ist die EU ein wichtiger Handelspartner Israels. Abkommen zu Zollvergünstigungen, Forschungskooperation und technologischem Austausch schaffen für Israel klaren Nutzen. In der Theorie könnte die EU diesen wirtschaftlichen Hebel nutzen, um politischen Druck auszuüben, etwa in Siedlungsfragen oder beim Umgang mit den Palästinensern.

In der Praxis sind die europäischen Staaten aber oft gespalten. Einige Mitgliedsländer treten deutlicher für Maßnahmen ein, die mit der Einhaltung des Völkerrechts verknüpft sind, etwa durch Kennzeichnung von Produkten aus Siedlungen. Andere legen mehr Gewicht auf die strategische Partnerschaft mit Israel, auf Wirtschaft und Sicherheit. Dadurch ist die EU zwar sichtbar, aber in ihrer Wirkung häufig abgeschwächt.

Normative Positionierung und diplomische Initiativen

Die EU bezieht sich in ihren offiziellen Positionen stark auf UN‑Resolutionen und völkerrechtliche Prinzipien. Sie betont regelmäßig das Ziel einer verhandelten Zwei‑Staaten‑Lösung, kritisiert Siedlungsausbau und Gewalt gegen Zivilisten und hebt die Bedeutung von Menschenrechten hervor.

Diplomatisch tritt die EU oft gemeinsam mit den USA, Russland und der UN im sogenannten Nahost‑Quartett auf. Innerhalb dieses Formats versucht sie, die Bedeutung multilateraler Ansätze zu unterstreichen. Außerdem engagiert sie sich mit Wahlbeobachtungen, Polizeimissionen und zivilen Projekten für Rechtsstaatlichkeit und Verwaltungskapazitäten. Aus israelischer Perspektive erscheinen europäische Positionen mitunter zu kritisch und einseitig fokussiert auf israelische Verantwortung, während palästinensische Akteure sich mehr politischen Mut und weniger Zurückhaltung wünschen.

Die Vereinten Nationen als Bühne und Normsetzer

Die UN sind weder klassische Großmacht noch einzelner Staat, sondern eine Staatenorganisation mit verschiedenen Organen, Programmen und Gerichten. Im israelisch‑palästinensischen Konflikt sind sie zum einen Forum internationaler Debatten und zum anderen eine Art Archiv normativer Positionen, das sich in zahlreichen Resolutionen widerspiegelt.

Generalversammlung und Sicherheitsrat

Vor allem zwei Organe spielen eine sichtbare Rolle. In der Generalversammlung haben alle Mitgliedstaaten eine Stimme. Dort wurden viele Resolutionen verabschiedet, die sich mit den Rechten der Palästinenser, der Frage von Flüchtlingen, Jerusalem oder der Besatzung beschäftigen. Diese Beschlüsse sind politisch bedeutsam, aber rechtlich meist nicht bindend. Sie spiegeln Mehrheiten in der Weltgemeinschaft wider, insbesondere aus dem globalen Süden und arabischen sowie muslimisch geprägten Staaten.

Im Sicherheitsrat werden Resolutionen mit größerer rechtlicher Verbindlichkeit beschlossen. Dort besitzen die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien Vetorechte. In Konfliktfragen, die Israel betreffen, haben die USA wiederholt ihr Veto genutzt oder mit dessen Androhung gearbeitet. Dadurch wurden schärfere Maßnahmen gegen israelische Politik verhindert, was bei vielen Staaten den Eindruck einer Blockade der UN erzeugt. Gleichzeitig sehen israelische Regierungen in der UN‑Arena oft ein feindliches Umfeld, in dem sie sich auf das amerikanische Vetorecht stützen.

Sonderorganisationen und Hilfswerke

Neben den politischen Organen sind UN‑Programme direkt im Alltag der Menschen präsent. Besonders wichtig ist das Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge, das in Flüchtlingslagern in der Region Schulen, Gesundheitszentren und soziale Dienste betreibt. Daneben arbeiten weitere UN‑Organisationen im Bereich Ernährung, Entwicklung, Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Für viele Palästinenser sind diese Einrichtungen zentrale Träger von Bildung, Gesundheitsversorgung und internationaler Sichtbarkeit ihrer Situation. Kritische Stimmen aus Israel und einigen anderen Staaten werfen Teilen der UN vor, durch ihre Strukturen oder Bildungsinhalte politische Haltungen zu fördern, die den Konflikt eher verlängern. Umgekehrt monieren palästinensische Akteure, die UN blieben in den entscheidenden politischen Fragen wirkungslos, weil mächtige Staaten harte Schritte blockierten.

Menschenrechte und internationale Untersuchungen

UN‑Menschenrechtsorgane, Sonderberichterstatter und Untersuchungskommissionen haben wiederholt Berichte zu Kriegsverläufen, Menschenrechtsverletzungen und möglichen Kriegsverbrechen veröffentlicht. Diese Dokumente stützen sich auf Zeugenaussagen, Daten und rechtliche Bewertungen und nehmen sowohl israelische als auch palästinensische Akteure in den Blick.

In Israel werden solche Berichte oft als voreingenommen und einseitig wahrgenommen, da sie sich nach Auffassung vieler Israelis zu sehr auf israelische Maßnahmen konzentrieren und den Kontext von Sicherheit und Angriffen unterschätzen. Viele Palästinenser sehen dagegen in ihnen endlich eine Form internationaler Anerkennung ihres Leidens und fordern, dass aus den Berichten konkrete rechtliche Konsequenzen folgen. So bilden UN‑Dokumente eine Quelle an Normen und Fakten, deren Umsetzung jedoch an politischen Machtverhältnissen scheitern kann.

Zusammenspiel und Spannungen zwischen USA, EU und UN

Die Beziehungen zwischen USA, EU und UN sind im Konfliktfeld von Kooperation und Konkurrenz geprägt. Die USA nutzen die UN teils als Bühne, blockieren aber Beschlüsse, die sie als zu israel‑kritisch empfinden. Die EU stützt sich rhetorisch stark auf UN‑Resolutionen und internationales Recht, ist aber politisch und militärisch viel schwächer als die USA. Die UN wiederum sind auf die finanzielle und politische Unterstützung mächtiger Staaten angewiesen und können ohne sie kaum Zwangsmittel einsetzen.

In der Praxis führt dies dazu, dass keine dieser Ebenen allein den Konflikt lösen kann. Amerikanische Vermittlungen benötigen Legitimation durch internationale Normen, die stark in der UN entwickelt wurden. Europäische Hilfen und Projekte versuchen, Lücken zu schließen, die durch die Blockaden im Sicherheitsrat entstehen. Gleichzeitig erleben die Menschen vor Ort häufig nicht das Zusammenspiel, sondern vor allem die Widersprüche. Für viele Palästinenser wirken wiederholte Appelle der UN oder der EU ohne durchgesetzte Konsequenzen kraftlos, während viele Israelis den Eindruck haben, internationalen Gremien ausgeliefert zu sein, die die Sicherheitsdimension ihrer Lage nicht ausreichend berücksichtigen.

Wahrnehmungen und Legitimität

Wie die Beteiligung der USA, der EU und der UN bewertet wird, hängt stark von der jeweiligen Perspektive ab. Israelische Regierungen und große Teile der israelischen Öffentlichkeit messen der Unterstützung durch die USA zentrale Bedeutung bei und sehen in UN‑Gremien häufig einen Ort struktureller Benachteiligung. Viele Palästinenser wiederum empfinden die USA als parteiisch und hoffen eher auf die normativen Rahmen der UN und auf die finanzielle und politische Unterstützung Europas.

Legitimität ist für diese Akteure nicht nur eine Frage von Verträgen oder Resolutionen, sondern auch von Vertrauen. Die USA, die EU und die UN können ihre Wirkung nur entfalten, wenn sie zumindest von einem Teil der Konfliktparteien als faire oder zumindest unvermeidliche Ansprechpartner gesehen werden. Das Ringen um diese Legitimität prägt ebenso die regionale und globale Dimension des Konflikts wie diplomatische Erklärungen oder Sanktionsdrohungen.

Langfristige Bedeutung ihres Engagements

Die Rolle der USA, der EU und der UN im israelisch‑palästinensischen Konflikt ist nicht statisch. Innere politische Veränderungen, Machtverschiebungen im internationalen System und neue regionale Allianzen beeinflussen fortlaufend, welche Prioritäten sie setzen und wie stark sie sich engagieren. Ihre bisherigen Entscheidungen haben institutionelle Strukturen geschaffen, die den Alltag vieler Menschen formen, etwa durch Sicherheitskooperation, Hilfsprogramme oder internationale Anerkennungsakte.

Gleichzeitig macht ihre Geschichte im Konflikt deutlich, wie begrenzt externer Einfluss bleibt, wenn zentrale Fragen nicht von den direkten Konfliktparteien selbst verhandelt und beschlossen werden. Die USA, die EU und die UN können Rahmenbedingungen setzen, Anreize bieten und Normen formulieren. Ob daraus eine nachhaltige politische Lösung entsteht, hängt am Ende davon ab, ob ihre Rolle vor Ort als Unterstützung eines gerechten Ausgleichs oder als Verlängerung bestehender Ungleichgewichte erlebt wird.